Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Webshop www.gartenbox.at
Allgemeine Geschäftsbedingungen von GartenBox - ein Projekt der Firma B-NK GmbH
Für den Webshop zeichnet die Firma B-NK GmbH Schönbrunner Straße 59-61/26, 1050 Wien, Österreich verantwortlich.
Stand: Wien, 23. Juli 2014
1.) Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen
a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen der Auftraggeberin/dem Auftraggeber und der Firma B-NK GmbH.
b) Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen der Auftraggeberin/des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von der Firma B-NK GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.
c) Unsere AGB gelten für sämtliche Bestellarten (persönliche, schriftliche, telefonische, Fax- und Internet-Bestellungen). Der Vertrag kommt zustande, wenn wir in Ausführung der Bestellung eine Auftragsbestätigung schicken und dann die Ware zusenden.
d) Soweit die Verträge mit VerbraucherInnen iSd KSchG (Konsumentenschutzgesetz) abgeschlossen werden, gehen die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
2.) Datenschutz
a) Um eine ordnungsgemäße Bearbeitung eingegangener Aufträge zu gewährleisten werden die bekannt gegebenen personenbezogenen Daten bei uns gespeichert. Als Rechtsgrundlage für die Datenspeicherung dient das Datenschutzgesetz, sowie das Telekommunikationsgesetz.
b) Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen von §8 DSG, §96 TKG. MitarbeiterInnen der Firma B-NK GmbH unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Unsere ausführlichen Datenschutzhinweise finden Sie unter Datenschutz
3.) Auftragserteilung
a) Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Firma B-NK GmbH um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.
c) Die Firma B-NK GmbH verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.
d) Im Falle der Online-Bestellung über den Webshop von www.gartenbox.at: Die Angebote und Inhalte der Website stellen nur eine Aufforderung an die voll geschäftsfähige Kundin/den voll geschäftsfähigen Kunden dar, ein Angebot zu den dargestellten Bedingungen abzugeben. Durch Betätigen des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt die Kundin/der Kunde ein verbindliches Angebot ab. www.gartenbox.at nimmt dieses Angebot durch schriftliche Bestätigung (in der Regel mittels Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail) nach Bestätigung der Zahlung an. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache. Eine ausführliche Erklärung zum Bestellablauf in unserem Onlineshop finden Sie unter: www.gartenbox.at
4.) Honorar, Leistungsumfang
a) Sämtliche Honorarbeträge und Preise sind in EURO erstellt und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und inklusive Verpackungskosten, zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Die Preise sind bei Online-Bestellungen vor Vertragsschluss im Warenkorb und danach in der, an die Kundin/den Kunden übersendeten Bestellbestätigung ersichtlich.
b) Unsere Versandkostenpauschale bei Online-Bestellungen beinhaltet die Kosten für Handling, Verpackung, Lieferung, Versand sowie Versicherungskosten.
5.) Zahlungsbedingungen
a) Die Käuferin/Werkbestellerin bzw. der Käufer/Werkbesteller verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises/Werklohns. Mangels ausdrücklich anders lautender Vereinbarung beträgt unsere Zahlungsfrist 14 Tage ab Rechnungsdatum. Die Rechnung ist ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen.
b) Der Kaufpreis/Werklohn ist sofort nach Abschluss des Vertrages fällig, falls nicht anderes ausdrücklich vereinbart ist.
c) Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der vollständige Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde.
d) Bei Zahlungseingängen ohne Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer gehen daraus resultierende verspätete Gutschriften oder Falschbuchungen zu Lasten der Kundin/des Kunden.
e) Die Zahlung im Online-Shop von www.gartenbox.at kann mit den im Angebot angegebenen Zahlungsmethoden erfolgen. www.gartenbox.at akzeptiert folgende Zahlarten: Kreditkarte (MasterCard und Visa) sowie die E-Banking-Systeme EPS (Österreich). Weiters werden die gängigen Zahlungsservicesysteme paybox und PayPal akzeptiert. Bei allen Zahlungssystemen wird der Kundin/dem Kunden eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechende verschlüsselte Übertragung (SSL-Verschlüsselung) ermöglicht, wodurch Kundendaten vor unberechtigten Zugriffen geschützt sind.
6.) Verzugszinsen
a) Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen berechnet.
b) Die Vertragspartnerin/der Vertragspartner verpflichtet sich gegenüber der Firma B-NK GmbH für den Fall des Verzuges - selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug - die zustehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen. Im Speziellen verpflichtet sich die Kundin/der Kunde, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros, die der Firma B-NK GmbH dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWFJ überschreiten, zu ersetzen. Sofern das Mahnwesen von der Firma B-NK GmbH selbst betrieben wird, verpflichtet sich die Schuldnerin/der Schuldner pro Mahnung einen Betrag von EUR 20,00 zu bezahlen. Zudem ist für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr ein Betrag von jeweils EUR 15,00 zu bezahlen.
7.) Eigentumsvorbehalt
a) Die Ware oder gelieferte Dienstleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum.
b) Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt die Käuferin/der Käufer schon jetzt zu, dass wir die Ware auf ihre/seine Kosten jederzeit abholen können.
c) Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
8.) Geheimhaltung
a) Die Firma B-NK GmbH ist zur Geheimhaltung aller von der Auftraggeberin/vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.
9.) Lieferfristen
a) Sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde, haben wir die Ware ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber nicht später als 30 Tage nach Vertragsabschluss bei der Konsumentin/dem Konsumenten abzuliefern.
10.) Erfüllungsort
a) Erfüllungsort ist der Sitz der Firma B-NK GmbH, Schönbrunner Straße 59-61/26, A-1050 Wien.
11.) Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug
a) Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat die Käuferin/Werkbestellerin bzw. der Käufer/Werkbesteller jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihr/ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
b) Eine Änderung der Anschrift der Käuferin/des Käufers ist uns bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung(en) unaufgefordert mitzuteilen. Sollte diese Information nicht erfolgen, gehen ggf. erforderliche Paketnachforschungsgebühren der Post (EUR 10,- pro tatsächlich zugestellter Sendung) zu Lasten der Kundin/des Kunden. gesendet werden.
12.) Gefahrenübergang bei Übersendung der Ware
a) Wenn die Firma B-NK GmbH Ware übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf die Verbraucherin/den Verbraucher über, sobald die Ware an die Verbraucherin/den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber die Verbraucherin/der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von B-NK GmbH vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Mangels anderer Vereinbarung erwirbt die Verbraucherin/der Verbraucher zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware.
13.) Einseitige Leistungsänderungen
a) Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden.
b) Dies gilt insbesondere für Lieferfristüberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.
14.) Gewährleistung (gilt für VerbraucherInnen iSd KschG)
a) Die Gewährleistung begrenzt sich auf die gesetzliche Frist von 24 Monaten. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat die Käuferin/der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Durch die Inanspruchnahme einer möglichen Garantieleistung wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.
b) Hat die Kundin/der Kunde Waren vorausbestellt, so können die gelieferten Pflanzen in Struktur und Farbe gegenüber den besichtigten Pflanzen abweichen, soweit dies handelsüblich ist. Es sei denn, es wurde eine spezielle Vereinbarung über Sorte und/oder Pflanze getroffen.
c) Die Firma B-NK GmbH leistet keinen Ersatz bei Nichteinhaltung von Pflegehinweisen.
d) Die Haftung der Firma B-NK GmbH ist in jedem Fall auf die Höhe des Auftragswerts begrenzt.
15.) Schadenersatz
a) Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt.
16.) Produkthaftung
a) Allfällige Regressforderungen, die VertragspartnerInnen oder Dritte aus dem Titel "Produkthaftung" iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, die/der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
17.) Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote
a) Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich des dem reklamierten Teils entsprechenden Teiles des Rechnungsbetrages.
18.) Rechtswahl, Gerichtsstand
a) Für Verträge zwischen AuftraggeberIn und den Firmen B-NK GmbH kommt ausschließlich österreichisches materielles Recht zur Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz der Firmen B-NK GmbH vereinbart.
19.) Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht
Gemäß Konsumrentenschutzgesetz haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt:
- Im Falle eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware/n in Besitz genommen haben.
- Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie (oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist) die letzte Ware in Besitz genommen haben
- Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie (oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
B-NK GmbH, Schönbrunner Straße 59-61/26, A-1050 Wien,
Tel/ Fax +43 (0) 1 990 89 96, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. (§ 14 FAGG)
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.‘
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Es besteht kein Rücktrittsrecht bei
— Dienstleistungen, die bereits erbracht wurden bzw. für bereits begonnene Dienstleistungen wie z. B. bei Gartengestaltungen
— Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden z. B. individuelle GartenBoxen
— Waren, die schnell verderben können wie z. B. Pflanzen
— Waren, die nach Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, wie z. B. Erde
c) Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
B-NK GmbH
Schönbrunner Straße 59-61/26
1050 Wien
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Fax +43 1 9908996
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (unzutreffendes streichen):
Bestellt am: ...
Erhalten am: ...
Name der Verbraucherin/des Verbrauchers: ...
Anschrift der Verbraucherin/des Verbrauchers: ...
Datum: ...
Unterschrift der Verbraucherin/des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier): ...